Bereits in der März-Ausgabe ihres Informationsdienstes “kommunal relevant” berichtete die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission.

“Aufgabe der Kommission ist es, auf der Basis einer Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten.”

In einem ersten Schritt wird die Kommission so den Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllen und Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten. Der zweite Schritt ist schließlich die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Erste Berichte sollen schon in diesem Jahr vorgelegt werden.

Kommunalpolitik muss als Thema noch mehr in den Mittelpunkt rücken – nicht erst durch die aktuellen Entwicklungen der kommunalen Finanzlagen. Die Städte und Gemeinden sind es, die Politik, Verwaltung und Wirtschaft vor Ort wesentlich begleiten und beeinflussen. Nur durch eine durchdachte und zukunftsfähige Strategie können katalysatorische Effekte der schwieriegen kommunalen Haushaltslagen vermieden werden.